Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen Bankrotts, wegen Umsatzsteuerhinterziehung, wegen Einkommenssteuerhinterziehung und wegen Lohnsteuerhinterziehung - Voraussetzungen für die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten - Anforderungen ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Es ist auch richtig, daß der Wortlaut eines längeren Schriftstückes nur dann als Beweismittel verwertet werden darf (§ 261 StPO), wenn er im Wege des Urkundenbeweises nach § 249 StPO verlesen worden ist (BGHSt 5, 278; 11, 159).

  Schriftstücke dagegen, die bei der Schilderung eines nicht bestrittenen und unzweifelhaften Sachverhalts aus anderen Gründen, z.B. nur der Vollständigkeit, Genauigkeit oder Kürze wegen, wörtlich mitgeteilt werden, sind nicht zum Zwecke des Beweises verwertet; ein Verfahrensverstoß scheidet deshalb insoweit aus (BGHSt 11, 159, 162).

• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Anders wäre möglicherweise zu entscheiden, wenn der Angeklagte die wörtliche Verlesung jeweils der ganzen Urkunde verlangt hätte (vgl. BGHSt 1, 94, 96; BGH, Urteil vom 30. April 1953 - 4 StR 534/52 -).
• BGH, 25.09.1951 - 1 StR 390/51

  Verbot der Anfertigung von Aufzeichnungen über Bekundungen von Zeugen und …

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Auf Fehler bei der Sachleitung könnte sich die Revision im übrigen nur berufen, wenn der Angeklagte während der Hauptverhandlung von der Möglichkeit, nach § 238 Abs. 2 StPO das Gericht anzurufen, Gebrauch gemacht hätte (BGHSt 1, 322, 325).

 
• BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Er macht sich deshalb - sofern er nicht, z.B. durch unvertretbar hohe Privatentnahmen, die Masse über die Begünstigung einzelner Gläubiger hinaus schädigen will, dann käme tateinheitliche Verurteilung nach §§ 239, 241 KO in Betracht (BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52 - bei Herlan GA 1953, 76 und vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 387/73 -) - nur nach der milderen Sondervorschrift des § 241 KO wegen Gläubigerbegünstigung strafbar (BGH NJW 1969, 1494 m. Nachw.).
• BGH, 30.04.1953 - 4 StR 534/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Anders wäre möglicherweise zu entscheiden, wenn der Angeklagte die wörtliche Verlesung jeweils der ganzen Urkunde verlangt hätte (vgl. BGHSt 1, 94, 96; BGH, Urteil vom 30. April 1953 - 4 StR 534/52 -).
• BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53

  Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Es ist auch richtig, daß der Wortlaut eines längeren Schriftstückes nur dann als Beweismittel verwertet werden darf (§ 261 StPO), wenn er im Wege des Urkundenbeweises nach § 249 StPO verlesen worden ist (BGHSt 5, 278; 11, 159).
• BGH, 10.01.1958 - 5 StR 563/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Für die Verhandlungsfähigkeit kommt es nur darauf an, ob der Angeklagte sich während der Hauptverhandlung in einem solchen Zustand geistiger Klarheit und Freiheit befindet, daß mit ihm noch strafgerichtlich verhandelt werden kann; er muß imstande sein, anderen das verständlich zu machen, was er vorbringen will, und das in sich aufzunehmen und zu verstehen, was andere erklären (BGH, Urteile vom 10. Januar 1958 - 5 StR 563/57 - bei Dallinger MDR 1958, 141 - und vom 24. April 1959 - 4 StR 84/59 -).
• BGH, 13.01.1959 - 5 StR 476/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Durch ein solches Verhalten mag zwar dieses Vermögen dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger entzogen worden sein; gleichwohl hätte der Angeklagte es nicht "beiseite geschafft", wenn er, wie die Revision behauptet, über Bargeld und Guthabenbeträge im wesentlichen zugunsten der Lieferanten und sonstigen Gläubiger verfügt und nur einen angemessenen Betrag für seinen eigenen Lebensunterhalt für sich zurückbehalten hätte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1959 - 1 StR 228/59 - und vom 13. Januar 1959 - 5 StR 476/58 -, beide bei Herlan GA 1959, 340).
• BGH, 24.04.1959 - 4 StR 84/59

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Für die Verhandlungsfähigkeit kommt es nur darauf an, ob der Angeklagte sich während der Hauptverhandlung in einem solchen Zustand geistiger Klarheit und Freiheit befindet, daß mit ihm noch strafgerichtlich verhandelt werden kann; er muß imstande sein, anderen das verständlich zu machen, was er vorbringen will, und das in sich aufzunehmen und zu verstehen, was andere erklären (BGH, Urteile vom 10. Januar 1958 - 5 StR 563/57 - bei Dallinger MDR 1958, 141 - und vom 24. April 1959 - 4 StR 84/59 -).
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 228/59

  Auszug aus BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Durch ein solches Verhalten mag zwar dieses Vermögen dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger entzogen worden sein; gleichwohl hätte der Angeklagte es nicht "beiseite geschafft", wenn er, wie die Revision behauptet, über Bargeld und Guthabenbeträge im wesentlichen zugunsten der Lieferanten und sonstigen Gläubiger verfügt und nur einen angemessenen Betrag für seinen eigenen Lebensunterhalt für sich zurückbehalten hätte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1959 - 1 StR 228/59 - …und vom 13. Januar 1959 - 5 StR 476/58 -, beide bei Herlan GA 1959, 340).
• BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

  Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …
• BGH, 24.11.1964 - 5 StR 466/64

  Rechtsmittel
• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 27/69

  Strafrechtliche Beurteilung von Vermögensverschiebungen des Geschäftsführers …
• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68

  Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der …
• BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70

  Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei …
• BGH, 16.10.1973 - 1 StR 387/73

  Verwirklichung des Tatbestands der Gläubigerbegünstigung durch Verschaffung von …
• BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56

  Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres …